European Parlamentary Conference on Chemical Policy

 EUROPA / Straßburger Chemiegespräche

Am 11. November 2002 fand zwischen dem Ersten Vorsitzenden des Verbandes, Dr. Thomas Fischer, sowie zwei Mitarbeitern der Geschäftsführung und dem Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz ein Dialog zu den weiteren geplanten Maßnahmen der europäischen Chemikalienpolitik statt.

Florenz, der zur Fraktion der „Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten (EVP)“ gehört, ist auch Mitglied des Ausschusses des Europäischen Parlaments für Umweltfragen.

Zu Beginn des Gespräches wies Florenz darauf hin, dass die von ihm organisierte und unter seiner Schirmherrschaft stehende „European Parlamentary Conference on Chemical Policy“ vor dem zu erwartenden Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission noch einmal hoffnungsvolle und positive Akzente setzen wolle. Angesprochen darauf, dass mit einem Verordnungsentwurf der Kommission bereits im Sommer diesen Jahres gerechnet worden sei, verwies Florenz darauf, dass es in der europäischen Gesetzgebung nicht ungewöhnlich sei, dass sich entsprechende Verordnungsentwürfe verzögern würden. Konkret wäre es hier auch darum gegangen, unterschiedliche Ansichten zwischen dem Industrie- und Umweltausschuss zu diskutieren und abzustimmen.

Florenz teilte mit, dass er sich für einen abgewogenen Verordnungsvorschlag zur europäischen Chemikalienpolitik einsetzen werde. Zweifelsohne müssten dabei die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Chemieindustrie berücksichtigt werden. Durchaus gleichrangig sei aber auch der Verbraucherschutz ebenso wie der Schutz der in der chemischen Industrie beschäftigten Mitarbeiter. Florenz sieht die zukünftige europäische Chemikalienpolitik auch als geeignet an, die tendenziell eher negative Stimmung der Bevölkerung in Europa gegen die chemische Industrie positiv zu beeinflussen.

Zu den Inhalten verwies Florenz darauf, dass es nach jetzigem Kenntnisstand drei unterschiedliche, sich ergänzende Verordnungsentwürfe geben werde. Einer dieser Verordnungsentwürfe würde sich dabei intensiv mit der Schaffung einer zentralen Zulassungsbehörde für Chemikalien in Europa beschäftigen. Dabei sei sowohl dem Umweltausschuss, aber auch der Kommission und dem Parlament bewusst, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen bei der Einrichtung einer zentralen Zulassungsbehörde Bedenken gegen ein neues bürokratisches „Monster“ hätten. Dies sei aber unbegründet.

Auch sei allen Politikern bewusst, dass insbesondere die chemische Industrie in Deutschland bereits erhebliche Vorleistungen bei Sicherheit und Umweltschutz geleistet hätte. Florenz sieht aber eine einheitliche europäische Chemikalienpolitik als Standortvorteil für deutsche Unternehmen, da die chemische Industrie in anderen europäischen Ländern dann gezwungen würde, sich dem hohen deutschen Niveau anzupassen. Angesprochen auf die durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kürzlich vorgelegte Studie zu den Auswirkungen der Umsetzung des EU Weißbuches zur Chemikalienpolitik (der BDI rechnet mit dem Verlust von 150.000 Chemiearbeitsplätzen innerhalb Europa), zeigte Florenz zwar Verständnis dafür, dass ein Industrieinteressenverband ein negatives Szenario zeichnet. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass diese BDI-Studie auf den Annahmen des Weißbuches basieren würde und nicht auf den nun bald erwarteten Verordnungsentwürfen, die aus seiner Sicht von dem Weißbuch in wesentlichen Punkten abweichen würden.

Florenz forderte die deutsche Chemische Industrie auf, nicht nur ständig ein „Klagelied“ über zusätzliche Belastungen anzustimmen, sondern sich selbst proaktiv in den Gestaltungsprozess einzubringen. Er sei – genauso wie andere Abgeordnete – stets offen für Anregungen und Vorschläge der Verbände. Abschließend verwies Florenz darauf, dass es Ziel aller europäischen Abgeordneten wäre, die europäische Union neben den USA zum zweiten gleichberechtigten Global Player aufzubauen. Hierzu sei aber der Gestaltungswille von Wirtschaft, Verbänden und Bürgern gefragt.

Bei der Tags darauf stattfindenden parlamentarischen Konferenz zur Chemikalienindustrie diskutierten weit über dreihundert Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden und Politik zum Thema „Wie kann die zukünftige europäische Chemikaliengesetzgebung mit der industriellen Wettbewerbsfähigkeit vereinbart werden“.

In Anwesenheit der Generaldirektorin der Europäischen Kommission für Umweltschutz, Catherine Day und anderen hochrangigen EU-Politikern, tauschten sich die Teilnehmer intensiv und kontrovers über unterschiedlichste Aspekte der zukünftigen europäischen Chemikalienpolitik aus. Auch auf dieser Konferenz wurde deutlich, dass die zukünftige europäische Chemikalienpolitik einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der zu wahrenden Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und dem Interesse der Bürger an einem ausreichenden Schutz vor Umweltgefährdungen bieten muss.